Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Geltung

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 I BGB.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller/ Käufer, soweit es sich um solche verwandter Art handelt.

Auch im Falle eines vorangegangenen Widerspruchs gelten die Verkaufsbedingungen des Verwender spätestens mit der Annahme unsere Ware oder sonstiger Leistungen als vom Besteller/ Käufer vorbehaltlos angenommen.

Für die Anerkennung der Geltung von diesen Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers/ Käufers ist unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung für jeden einzelnen Vertrag erforderlich. Fehlt diese, werden die Bedingungen abgelehnt, auch wenn ein Widerspruch nicht erfolgt.

Angebot und Vertrag

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Muster und Proben sind unverbindlich.

Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen sind ausschließlich unsere Auftragsbestätigungen maßgebend. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu einschließlich 10 % behalten wir uns vor.

Auskünfte und Beratung

Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten; sie begründen keine Ansprüche gegen uns. Der Besteller/ Käufer wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

Preise

Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird. Maßgeblich für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige Preis.

Die Kosten der Verpackung, des Versands sowie die Kosten einer vom Besteller/ Käufer verlangten besonderen Beförderung (z. B. Expressgut, Kurierdienst) sind vom Besteller/ Käufer zu tragen und werden gesondert in Rechnung gestellt.

Ist eine frachtfreie Warenlieferung zugesagt, gilt sie als frachtfrei geliefert, wenn sie an die Empfangsstation des Abnehmers geliefert ist; Rollgeld ist von einer frachtfreien Lieferung nicht erfasst.

Zahlungen

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen.

Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Lieferung ohne Abzug zahlbar; bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Lieferung gewähren wir 2 % Skonto auf Warenlieferungen unter Ausschluss aller Nebenkosten (wie Fracht-, Verpackungs- und Liefernebenkosten).

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an. Zahlungen an unsere Außendienstmitarbeiter gelten nur bei Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht als Erfüllung. Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an. Zahlungen durch Wechsel sind ausgeschlossen.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger rechtzeitiger Zahlung gerät der Besteller/ Käufer auch ohne Mahnung in Verzug.

Befindet sich der Besteller/ Käufer in Zahlungsverzug oder entstehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir befugt, alle Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistungen auch schon vor Belieferung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen auf diesen sowie andere Verträge ganz oder teilweise zurückzuhalten oder aber von den bestehenden Verträgen zurückzutreten.

Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller/ Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis basiert.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller/ Käufer nur zu, wenn seiner Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Gefahrübergang bei Versendung

Der Besteller/ Käufer trägt das Risiko des Versands. Mit der Auslieferung der Ware an das Beförderungsunternehmen, spätestens mit Verlassen unseres Werkes oder Lagers, bei Streckengeschäften des Werkes oder Lagers unseres Vorlieferanten, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch bei Franko-, Fob- und Cif-Geschäften – auf den Besteller/ Käufer über. Unmaßgeblich für die Gefahrtragung ist, wer die Versendungskosten trägt und ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt. Hingewiesen wird auf die gesetzliche Verpflichtung des Abnehmers gegenüber dem Transporteur, etwaige Transportschäden rechtzeitig anzuzeigen.

Lieferung

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt voraus, dass der Besteller/ Käufer seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

Die dem Besteller/ Käufer mitgeteilten Liefertermine sind nur näherungsweise zu verstehen und nennen das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden.

Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Ablauf der Frist unser Werk oder Lager oder vereinbarungsgemäß das unseres Vorlieferanten verlassen hat.

Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die Lieferung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, z. B. Verkehrs- und Betriebsstörungen, Rohstoffoder Energiemangel, Streik oder Aussperrung, befreien uns, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Lieferverpflichtung. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers/ Käufers sind ausgeschlossen.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Besteller/ Käufer im Rahmen seines Gesamtauftrages zumutbar erscheinen.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller/ Käufer unser Eigentum.

Der Besteller/ Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, solange er seine Vertragspflichten gegenüber uns nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet; jede Eingriffe Dritter in unsere Eigentumsrechte hat er uns unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller/ Käufer für den uns entstehenden Ausfall.

Erfüllt der Besteller/ Käufer seine Vertragspflichten gegenüber uns nicht, sind wir im Übrigen befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen; der Besteller/ Käufer hat insoweit kein Recht zum Besitz.

Der Besteller/ Käufer der Ware gestattet uns schon mit Aufgabe der Bestellung, zum Zweck der Inbesitznahme der vorbezeichneten Vorbehaltsware sein Betriebsgrundstück bzw. seine Betriebsräume zu betreten und die Vorbehaltsware abzutransportieren.

Der Besteller/ Käufer tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die aus Ihrer Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung seiner an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Besteller/ Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen.

Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an der neuen Sache, ohne dass dem Besteller/ Käufer aus diesem Rechtsübergang Ansprüche erwachsen. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle einer Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit einer anderen Sache diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache im Umfang des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware auf uns über.

Übersteigt der Wert der uns übertragenen Sicherheiten unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller/ Käufer um mehr als 20 Prozent, sind wir auf Verlangen des Bestellers/ Käufers jederzeit bereit, die Sicherungsgüter nach unserer Wahl insoweit an den Besteller/ Käufer rückzuübertragen.

Gewährleistung

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Besteller/ Käufer einen Mangel nach § 633 bzw. § 434 BGB unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Ablieferung der Ware schriftlich mitteilt. Verborgene Mängel der Ware müssen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens nach 12 Monaten nach Ablieferung schriftlich angezeigt werden. Unterbleibt eine Mängelrüge innerhalb der genannten Zeiträume, gilt die Ware als mangelfrei genehmigt. Maßgeblich ist der rechtzeitige Zugang der Mängelanzeige beim Verwender.

Verjährung. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungspflicht. Handelt es sich um gebrauchte Ware wird die Gewährleistung mit Ausnahme der in Satz 2 genannten Ansprüche ausgeschlossen. Soweit das Gesetz in den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 479 I, 634a I BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, so gelten diese.

Haftungsbeschränkung. Der Verwender haftet nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist –, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen.

Keine Modifikation der Gewährleistungsrechte. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen uneingeschränkt. Sämtliche Modifikationen der Gewährleistungsansprüche in diesen Verkaufsbedingungen gelten nicht im Fall des § 438 III BGB und im Rückgriffsfall des § 478 III BGB. Rückgriffsansprüche des Bestellers/ Käufers gegen den Verwender bestehen nur im gesetzlichen Umfang. Darüber hinausgehende Abreden zwischen dem Besteller/ Käufer und seinem Abnehmer begründen kein weitergehendes Rückgriffsrecht.

Persönliche Haftung unserer Mitarbeiter. Soweit eine Haftung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt ist, so gilt das auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Nacherfüllung. Sollte die Ware trotz aller aufgewendeter Sorgfalt einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich ordnungsgemäßer Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder ersetzen. Rücktritt oder Minderung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller/ Käufer, unabhängig von etwaigen Schadensersatzansprüchen, nach der Wahl des Verkäufers vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Wahl des Verkäufers muss dem Besteller/ Käufer zumutbar sein.

Keine Übernahme von Aufwendungen aufgrund Ortswechsel der Ware. Werden Aufwendungen notwendig, die sich daraus ergeben, dass die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers/ Käufers verbracht wurde, welcher nicht der Ort für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware ist, so trägt der Verwender diese Mehrkosten (z. B. Transport- , Arbeits- und Materialkosten) nicht.

Rücksendung wegen Mangels. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Verwenders einzuholen.

Ausschluss. Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher Einschränkung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach Gefahrübergang aufgrund unsachgemäßer Behandlung, außerordentlicher Beanspruchung, Nichtbeachtung unserer Anwendungs- und Verwendungshinweise entstehen, bestehen Mängelansprüche nicht.

Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge können vom Besteller/ Käufer nicht beanstandet werden. Fehlt es an einer zugesicherten Eigenschaft der Ware, kann der Besteller/ Käufer sich darauf nur dann berufen, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurde.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der jeweilige Versendungsort. Erfüllungsort für Verbindlichkeiten des Bestellers/ Käufers ist unser im Handelsregister eingetragener Firmensitz.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand. Dies gilt nicht, wenn der Besteller/ Käufer nicht im Handelsregister eingetragen ist.

Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

Alle Vereinbarungen zur Ausführung des Vertrages und zukünftiger Verträge der Parteien sind im jeweiligen Vertrag schriftlich niedergelegt.